Governance Fokussierung am Beispiel der gemeinnützigen Stiftung nach liechtensteinischem Recht

Anlässlich des 8ten Liechtensteiner Stiftungsrechtstages 2015 (20.10.2015, Vaduz) wurde auch die gemeinnützige Stiftung (iSv Art 107 Abs 4a PGR) thematisiert. Fürstlicher Rat Hans Brunhart, Präsident der Vereinigung liechtensteinischer gemeinnütziger Stiftungen e.V. verwies in seinem Impulsreferat auf die zunehmende Bedeutung des Philanthropiestandorts Liechtenstein und die Rolle der großen gemeinnützigen Stiftungen für soziale Projekte auf der ganzen Welt. Governance-Überlegungen sind für Brunhart essentiell für das Wirken von gemeinnützigen Stiftungen.

In der Podiumsdiskussion zum Thema Philanthropie wurde schnell klar, dass nach wie vor die Veranlagung im Vordergrund der Governance und Compliance Überlegungen steht. In der Diktion der Bilanzanalyse liegt also die gesamte Aufmerksamkeit auf der Mittelherkunft und nicht der Mittelverwendung. Abteilungsleiter Thomas Ritter von der Stiftungsaufsicht führt aus, dass eine konkrete Prüfung, ob die Zwecke der gemeinnützigen Stiftungen, auch entsprechend den Geboten der Zeit (also zB für den Behindertenbereich iSd UN-Behindertenrechtskonvention) erfüllt würden, nicht durchführbar sei. Nur offensichtliche Zweckwidrigkeiten würden überprüft.

Ich bin der Meinung, dass es hier dringend ein Umdenken braucht. Es kann nicht im Sinne der gemeinnützigen Stifter sein, dass die gesamte Energie der internen und externen Kontrolle auf dem Veranlagungsbereich liegt und die Zweckverfolgung – als eigentlicher Sinn der gemeinnützigen Stiftung – ohne Kontrolle und Wirkungsmessung ist.

Die Einträge stellen die Meinung der jeweiligen Autoren dar, die Angaben erfolgen ohne Gewähr. Eine wie immer geartete Haftung wird nicht übernommen. Ausdrücklich ist die Haftung der Autoren und der KU für die inhaltliche Richtigkeit ausgeschlossen.